Wer im Bundestag über KI-Risiken spricht

Wie diese Auswertung entsteht

Grundgesamtheit

Ausgangspunkt ist die amtliche Stammdatei des Deutschen Bundestags: alle Personen, die in der 21. Wahlperiode ein Mandat innehatten – auch die inzwischen ausgeschiedenen. Dazu kommen Redner ohne Mandat, überwiegend Regierungsmitglieder und Ländervertreter, die im Plenum gesprochen haben.

Quellen

Vier Quellen, alle kostenlos und ohne Zugangsschlüssel abrufbar. Sie unterscheiden sich erheblich darin, wie sicher eine Aussage der Person zuzurechnen ist – deshalb steht die Zurechnungsgüte an jeder Fundstelle:

• Plenarprotokolle – amtliche XML-Dateien. Jede Rede trägt die offizielle Redner-Kennung, die Zuordnung ist exakt statt namensgeraten.
• Drucksachen – Kleine und Große Anfragen, Anträge, Antworten der Bundesregierung, über die schlüsselfreie DIP-Schnittstelle. Vorgefiltert nach Titel: eine Drucksache, die KI nur im Fließtext erwähnt und im Titel kein digitalnahes Wort führt, wird derzeit übersehen. Der Bestand wird mit jedem Lauf weiter erschlossen.
• Social Media – eigene Beiträge auf Bluesky und Mastodon. Die Zuordnung der Konten stammt aus Wikidata und ist nutzergepflegt, also fehleranfällig.
• Pressemitteilungen – RSS von Bundesregierung, SPD-, Grünen- und AfD-Fraktion. Namen im Titel gelten bei Fraktionsmeldungen als Aussage der Person, im Fließtext nur direkt an einem Redeverb.
• Pressearchiv – CDU/CSU-Fraktion und Die Linke bieten keinen Feed an. Ihre Mitteilungen kommen deshalb aus der Wayback Machine des Internet Archive. Das schließt zugleich das Zeitfenster-Problem: statt der letzten zehn Meldungen auch ältere. Was dort nicht archiviert wurde, fehlt weiterhin – eine Lücke heißt hier „nicht archiviert“, nicht „nicht erschienen“.
• Eigene Websites – 566 der 635 Abgeordneten haben laut Wikidata eine eigene Seite, die beste Abdeckung aller Kanäle. Wo ein RSS-Feed vorhanden ist, werden datierte Beiträge ausgewertet; sonst die Seite selbst. Solche Belege tragen kein Datum – der Tag des Abrufs wäre kein Beleg dafür, wann etwas gesagt wurde. Sie erscheinen deshalb im Verzeichnis, aber nicht auf der Zeitachse.

Erkennung

Regelbasiert, ohne Sprachmodell. Drei Stufen:

• Trägerbegriffe belegen, dass überhaupt von KI die Rede ist – KI, künstliche Intelligenz, Sprachmodell, Foundation Model und weitere.
• Freie Kernbegriffe sind im Deutschen praktisch nur im KI-Kontext gebräuchlich und zählen für sich allein – Superintelligenz, AGI, Intelligenzexplosion.
• Gebundene Kern- und Kontextbegriffe zählen nur, wenn im Umfeld von 400 Zeichen ein Trägerbegriff steht.

Diese Bindung ist der wichtigste Unterschied zu englischsprachigen Vorbildern. Kontrollverlust, existenzielles Risiko und Auslöschung der Menschheit sind im Bundestag Standardvokabular für Cybersicherheit, Klima, Krieg und Haushalt. Ohne Bindung an einen KI-Begriff bestand die Trefferliste im Test vollständig aus Fehltreffern. Ebenso abgefangen wird die deutsche Kompositum-Falle: „eine starke KI-Landschaft“ ist kein Beleg für allgemeine KI, weil das Adjektiv zum zweiten Wortbestandteil gehört.

Was diese Auswertung nicht kann

• Keine Haltung. Ob eine Äußerung besorgt oder begeistert ist, lässt sich regelbasiert nicht seriös bestimmen. Das Feld bleibt leer, statt geraten zu werden.
• Kein Verständnis. Ironie, Zitate anderer und rhetorische Fragen werden wie eigene Aussagen gezählt. Deshalb ist jedes Zitat im Original nachlesbar.
• X/Twitter fehlt vollständig. Der Zugang ist seit 2023 kostenpflichtig. Laut Wikidata haben 465 der Abgeordneten ein X-Konto, aber nur 162 ein Bluesky-Konto – die meistgenutzte politische Plattform ist damit nicht erfasst.
• CDU/CSU und Die Linke ohne Presse-Feed. Beide Fraktionen bieten kein RSS an und fehlen in dieser Quelle ganz. Ein Fraktionsvergleich auf Basis der Pressemitteilungen wäre deshalb unzulässig.
• Presse nur als Zeitfenster. RSS liefert je nach Fraktion die letzten 10 bis 440 Meldungen, kein Archiv bis zum Beginn der Wahlperiode.
• Ausschüsse und Interviews fehlen. Wer hier keine Fundstelle hat, hat nicht zwingend geschwiegen – nur in den geprüften Quellen.
• Zweifelsfälle werden markiert statt entfernt. Über den Schalter oben lassen sie sich ausblenden.

Verdichtung

Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der KI-Verordnung erzeugte in der Rohauswertung 204 Fundstellen – alle mit derselben Aussage. Für ein Audit zählt aber, dass ein Dokument Aussagen einer Kategorie enthält, nicht wie oft ein Wort darin vorkommt. Deshalb werden Treffer je Dokument auf höchstens zwei Belege pro Kategorie und sechs insgesamt verdichtet, ausgewählt nach Aussagekraft. An jeder Dokumentkarte steht, aus wie vielen Rohtreffern sie entstanden ist – die Verdichtung ist sichtbar, nicht heimlich.

Ebenfalls aussortiert wird Strukturmüll aus den PDF-Texten: Inhaltsverzeichnisse, Abbildungs- und Tabellenunterschriften, Literaturangaben. Diese Zeilen enthalten Fachbegriffe, aber keine Aussage.

Manuelle Prüfung

Treffer, bei denen nur schwache Kategorien greifen oder der KI-Bezug allein über die Abkürzung „KI“ zustande kommt, werden als unsicher markiert statt verworfen. Sie lassen sich in der Prüfliste einzeln entscheiden; bestätigte Treffer verlieren die Markierung, verworfene verschwinden dauerhaft aus der Auswertung. Die Entscheidungen liegen versioniert im Repository, jede Korrektur ist damit nachvollziehbar.

Nachprüfbarkeit

Zu jeder Fundstelle ist über „Warum dieser Treffer?“ einsehbar, welches Muster welchen Wortlaut erkannt hat. Ohne Sprachmodell ist das die einzige belastbare Qualitätszusage, die dieses Projekt machen kann – deshalb steht sie im Vordergrund.